Resolution des Kreistages Saalekreis gegen Fremdenhass

"Am 05. März 2014 beschlossen die Fraktionen des Kreistages Saalekreis eine "Resolution gegen Fremdenhass und für Toleranz und Vielfalt". Anlass dafür gaben jüngste Vorfälle im Landkreis. Mit der Resolution bekunden die Fraktionen und die Verwaltung, demokratische Werte und Menschenrechte zu wahren und Bestrebungen, die Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beinhalten, im Keim entgegenwirken zu wollen.

Angesichts der jüngsten Demonstration der NPD und der erneuten Schändung der Gedenkstele für ermordete Sinti und Roma in Merseburg haben sich die Fraktionen des Kreistags Saalekreis für eine Resolution gegen Fremdenhass und für Toleranz und Vielfalt im Landkreis ausgesprochen:

 

„Als ein Landkreis mit zahlreichen internationalen Wirtschaftsunternehmen, Zuwanderern aus vielen Ländern sowie vielfältigen Traditionen stehen die Mitglieder des Kreistags Saalekreis in einer Verantwortung, demokratische Werte und Menschenrechte zu wahren. Deshalb müssen alle Bestrebungen, die Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beinhalten, im Keim erstickt werden. Der Landkreis Saalekreis steht für Mitmenschlichkeit und Toleranz. Beides ist die Grundlage für friedliches und vielfältiges Miteinander.

 

Deshalb verpflichtet sich der Kreis im Rahmen seiner Möglichkeiten und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass die im Saalekreis lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder welchen Glaubens, ein menschenwürdiges Leben führen können. Insbesondere verpflichten sich der Landkreis sowie die Fraktionen des Kreistags, sich mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln gegen rassistische und sonstige die Menschenrechte gefährdenden Bestrebungen zu stellen.

 

Bei der jüngsten Demonstration der NPD in Merseburg haben Stadt und Landkreis sowie deren Bürgerinnen und Bürger erfolgreich gegen fremdenfeindliche Bestrebungen mobil gemacht und damit gezeigt, dass sie zu den Werten von Toleranz, menschlichem Miteinander und Solidarität stehen. Sie haben gezeigt, dass Fremdenfeindlichkeit sowie alle Bemühungen, die dunklen Kapitel deutscher Geschichte zu verharmlosen, auch in Zukunft hier keinen Platz haben.“